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| VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19 A |
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- EuGH, 07.11.2013 - C-199/12
Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …
Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19
Homosexuelle bilden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und ihrer deutlich abgrenzbaren sexuellen Identität eine bestimmte soziale Gruppe (EuGH Urt. v. 7. November 2013 C-199/12 bis C-201/12 - Rn 48).Dabei verkennt das Gericht nicht, dass vom Kläger nicht erwartet werden kann, seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim zu halten oder sich beim Ausleben seiner sexuellen Identität zurückzuhalten, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden (EuGH, Urt. v. 7. November 2013 - C-199/12 bis C-201/12, juris Rn. 49, 61, 75 und 76).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19
Ein Abschiebungsverbot besteht danach, wenn eine auf bestimmte Tatsachen gestützte beachtliche Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts vorliegt (BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15/95 - juris Rn. 20). - BVerwG, 29.03.1996 - 9 C 116.95
Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Annahme eines Abschiebungsschutzes nach § …
Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19
Dabei ist eine einzelfallbezogene, individuell bestimmte Prüfung der Gefährdungssituation anzustellen (BVerwG, Urteil vom 29. März 1996 - BVerwG 9 C 116/95 - juris Rn. 9 zum hinsichtlich des Gefahrbegriffs identischen § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG).
- EGMR, 21.01.2011 - 30696/09
Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19
Erniedrigend ist eine Behandlung, wenn sie eine Person demütigt oder erniedrigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt oder sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt, die geeignet sind, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen (EGMR, Urt. v. 21. Januar 2011 - 30696/09 [M.S.S./Belgien und Griechenland] -). - BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19
Es kommt darauf an, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 C 23/12 - juris Rn. 32). - BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19
Dieser Maßstab gilt gleichermaßen für die Asylanerkennung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und den subsidiären Schutzstatus (vgl. zum einheitlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab BVerwG, Urteil v. 1. März 2012 - 10 C 7/11 -, zitiert nach juris, Rn. 12, OVG NRW, Urteil v. 17. August 2010 - 8 A 4063/06.A -, zitiert nach juris, Rn. 35 ff.). - BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19
Für die Beurteilung der Frage, ob die Furcht des Betroffenen vor Verfolgung begründet i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG ist, gilt einheitlich der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr ("real risk"), der demjenigen der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.6.2011 - 10 C 25/10 - juris) entspricht. - BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19
Hierbei darf das Gericht jedoch hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerland, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder der Feststellung eines Abschiebungsverbotes führen sollen, keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fragen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, auch wenn Zweifel nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG, Urteil v. 16. April 1985 - 9 C 109/84 - zitiert nach juris, Rn. 16). - BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89
Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19
Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in Bezug auf seine persönlichen Erlebnisse lückenlosen, in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Beschluss v. 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89, zitiert nach juris, Rn. 8, BVerwG, Urteil v. 10. Mai 1994 - 9 C 434/93, zitiert nach juris, Rn. 8). - BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 434.93
Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren
Auszug aus VG Berlin, 15.11.2023 - 37 K 561.19
Er hat unter Angabe genauer Einzelheiten einen in Bezug auf seine persönlichen Erlebnisse lückenlosen, in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung seine Furcht vor Verfolgung begründet ist, so dass ihm nicht zuzumuten ist, im Herkunftsland zu verbleiben oder dorthin zurückzukehren (vgl. BVerwG, Beschluss v. 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89, zitiert nach juris, Rn. 8, BVerwG, Urteil v. 10. Mai 1994 - 9 C 434/93, zitiert nach juris, Rn. 8). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2010 - 8 A 4063/06
Antrag eines der Volksgruppe der Amharen und dem orthodoxen Glauben angehörigen …
- VG Berlin, 16.06.2023 - 39 L 244.23
Feststellung eines Abschiebungsverbots für lesbische, schwule, bisexuelle, trans- …
- VG Berlin, 15.09.2017 - 36 K 394.16
Abschiebungsschutz für einen homosexuellen Türken kurdischer Volkszugehörigkeit